Satzung

Wir haben unsere Ziele immer klar vor Augen!

Und damit Sie auch für Außenstehende transparent sind, haben wir unsere Zielsetzungen und den Weg dorthin in folgender Satzung festgehalten.

Satzung der Freien Wählergemeinschaft e.V. (FWG) vom 29. März 1993 (Revision vom 15. Juni 1993 )

Präambel

Zur Verwirklichung des Ziels einer sachgerechten, unabhängigen und offenen Komunalpolitik bilden freie, unabhängige Bürger der Gemeinde Schauenburg die Freie Wählergemeinschaft Schauenburg und geben sich folgende Satzung

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen Freie Wählergemeinschaft Schauenburg mit der Abkürzung FWG. Der Verein ist in das Verinsregister einzutragen.

2. Der Sitz des Vereins ist Schauenburg.

§ 2 Vereinszweck

1. Die Freie Wählergemeinschaft  Schauenburg steht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.

2. Die FWG bezweckt, in der Gemeinde Schauenburg eine ausschließlich sachbezogene, parteipolitisch ungebundene und im Interesse der Einwohner der Gemeinde Schauenburg liegende kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten.

3. Die FWG nimmt an der Gemeinde- und falls Ortsbeitäte bestehen - an den Ortsbeiratswahlen teil. Sie stellt hierfür eine eigene Kandidatenliste auf.

4. Die FWG verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

5. Der Verein ist selbstlos tätig, die Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke ist dem Verein untersagt.

6. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder unbescholtene Bürger der  Gemeinde Schauenburg werden. Die Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder Wählergemeinschaften ist zugelassen soweit sich diese nicht an den Kommunalwahlen ( für die Gemeindevertretung und/oder Ortsbeiräte) in der Gemeinde Schauenburg beteiligen.

2. Die Mitgliedsaufnahme erfolgt auf Antrag, über dessen Annahme der erweiterte Vorstand entscheidet.

§ 4 Beiträge

1. Die Höhe der Vereinsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ein solcher Beschluß gilt, solange nicht eine Änderung durch die Mitgliederversammlung beschlossen ist.

2. Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungenzu Lasten des Vereins - etwa aus Anlaß der Notwendigkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlichen Maßnahmen - , ist die Mitgliederversammlung auch befugt, auf Vorschlag des Vorstandes einmalige Umlagen zu beschließen, die jedoch je Mitglied einen Betrag von DM 50,-- jährlich nicht überschreiten dürfen.

3. Beiträge sind von den Mitgliedern innerhalb der ersten drei Monate eines Geschäftsjahres zu entrichten.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) durch Austrittserklärung . Dies Bedarf der Schriftform und ist an den Vereinsvorstand zu richten. Sie ist  jederzeit zulässig und wirkt sofort. Der Austritt berührt jedoch nicht die Verpflichtung zur Zahlung eines    Mitgliedsbeitrag für das jeweils laufende gesamte Geschäftsjahr.

b) durch Streichung der Mitgliedschaft; diese erfolgt durch Beschluß des erweiternden Vorstands, wenn das Vereinsmitglied mit der Zahlung des Beitrags und / oder einer beschlossenen Umlage trotz Mahnung  im Rückstand ist. Dem Verein ist es freigestellt , in solchem Fall die Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten und weitere fällig werdende Mitgliedsbeiträge einzuziehen. Die Streichung eines Mitglieds berührt den Anspruch auf Zahlung der bis dahin fällig gewordenen Mitgliedsbeitrags nicht

c) durch Ausschluß. Der Ausschluß eines Mitglieds erfolgt durch Beschluß des erweiterten Vorstands, wenn ein Mitglied die Intressen des Vereins gröblich verletzt oder in seiner Person selbst ein wichtiger Grund vorliegt.

d) durch Tod.

2. Im Falle der Streichung oder des Anschlusses ist der entsprechende Vorstandsbeschluß dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluß kann das Mitglied innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Ein solcher Antrag bedarf der Schriftform und ist an den Vereinsvorstand zu richten. Dieser hat sodann spätestens in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung nach Zugang eines solchen Antgrags die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung  herbeizuführen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist sodann endgültig.

Ab dem Zeitpunkt, an welchem das auszuschließende Mitglied über einen Ausschließungs- oder Streichungsbeschluß des Vorstandes unterrichtet ist , ruht die Mitgliedschaft.

3. Beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zhur Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr bestehen, sofern nicht der erweiterte Vorstand im Einzelfall etwas anderes beschließt.

§ 6 Organe

Die Organe der FWG sind

1. die Mitgliederversammlung ,

2. der geschäftsführende Vorstand,

3. der erweiterte Vorstand,

4. die Fraktion der FWG in der Gemeindevertretung

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen. In einem Wahljahr ist sie mindestens drei Monate vor dem Wahltermin abzuhalten.

2. Der Mitgliederversammlung obliegen

   a) im Turnus von jeweils zwei Jahren die Wahl des Vorstands und alljährlich die Wahl von zwei Kassenprüfern;

   b) die Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichts;

   c) die Beschlußfassung über die Entlastung des geschäftsführenden Vorstands;

   d) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und ggf. Umlagen;

   e) Satzungsänderungen;

   f) Ausschluß von Mitgliedern, soweit hierfür Anträge vorliegen;

   g) Beschlußfassung über die jeweiligen Anträge des Vorstands.

3. Auch die politische Willensbildung ist Sache der Mitgliederversammlung: Hierzu zählt  insbesondere die Aufstellung der Kandidatenlisten.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen. Satzungsänderungen sowie Abberufung von Vorstandsmitgliedern, bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mirglieder. Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder.

5. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands werden von der Mitgliederversammlung in gleicher, allgemeiner und unmittelbarer Wahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Wahl erfolgt durch Zuruf. Falls nur ein anwesendes Mitglied dies beantragt, ist die Wahl geheim durchzuführen.

6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

7. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder in seiner Stellvertretung vom 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt mindestens eine Woche zuvor durch einfachen Brief oder Veröffentlichung in dem "Schauenburger Mitteilungsblatt". Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind mindestens drei Tage zuvor schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen. Später eingereichte Anträge können nur mit 2/3 der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden.

8. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so ist innerhalb eines Monats eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann in jedem Fall ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist. Hierauf ist in der Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung hinzuweisen.

9. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/5 aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt oder der erweiterte Vorstand dies aus besonderem Anlaß für geboten hält.

10. Bei der Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlungauch über die Liquidation des Vermögens und dessen Verwendung. Das Vermögen ist in diesem Fall für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden.

 

§ 8 Der Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er führt die Geschäfte des Vereins.

2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

    a) dem 1. Vorsitzenden,

    b) dem 2. Vorsitzenden, der gleichzeitig Vertreter des 1. Vorsitzenden ist,

    c) dem Schatzmeister,

    d) dem Schriftführer,

    e) dem Referenten für Öffentlichkeitsarbeit.

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei der in Ziffer 2. bezeichneten Vorstandsmitglieder, darunter mindestens der 1. oder der 2. Vorsitzende.

4. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im sogenannten Umlaufverfahren gefaßt werden. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.

5. Der erste Vorstand wird auf drei Jahre , danach wird der Vorstand auf jeweils zwei Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstands auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt.

6. Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 9 Der erweiterte Vorstand

1. Dem erweiterten Vorstand obliegt die Beratung der Fraktion bei der politischen Willensbildung. Der erweiterte Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und setzt die Tagesordnung fest.

2. Der erweiterte Vorstand besteht aus

    a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands,

    b) den Vertretern der FWG im Gemeindevorstand der Gemeinde,

    c) den Mitgliedern der Fraktion der FWG in der Gemeindevertretung,

    d) den Vertretern der FWG in den Ortsbeiräten, soweit Ortsbeiräte bestehen.

3. Die Beschlüsse des erweiterten Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden oder seines Vetreters.

§ 10 Die Fraktion der FWG in der Gemeindevertretung

1. Die Fraktion der FWG in der Gemeindevertretung konstituiert sich jeweils nach der Wahl zur Gemeindevertretung. Sie setzt sich zusammen aus den für die FWG in die Gemeindevertretung gewählten Vertreter. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

2. Die Mitglieder der Fraktion sind in ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.

3. Die Fraktion stellt die Liste der Kandidaten zu jeglichen Wahlen auf, welche die Gemeindevertretung vornimmt.

§ 11 Geschäftsjahr und Gerichtsstand

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Vereinsgeschäftsjahr endet am 31. Dezember des Jahres, in welchem die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erfolgt.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Vereins zuständige Amtsgericht, unabhängig vom Streitwert.

 

Freie Wählergemeinschaft Schauenburg e.V. | vorstand@fwg-schauenburg.de